Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle direkten Kunden von schokokeks.org Webhosting für Geschäftsbeziehungen zwischen dem jeweiligen Auftraggeber oder Kunden (nachfolgend „Benutzer“ genannt) und dem Betreiber
schokokeks.org GbR
Bernd Wurst / Johannes Böck
Köchersberg 25
71540 Murrhardt
(nachfolgend „schokokeks.org“ genannt). Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.

§ 1 Vertragsschluss

§ 1.1 Angebote von schokokeks.org sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Leistungs-, Kunden- oder Benutzer-vertrages oder durch eine Leistungserbringung unsererseits aufgrund mündlicher Vereinbarungen zustande.
§ 1.2 Der Benutzer versichert mit dem verbindlichen Antrag auf einen Benutzer-Account, dass er nach deutschem Recht geschäftsfähig im Umfang des vereinbarten Rahmen ist.
§ 1.3 Neben der Speicherung und dem Betrieb des Benutzeraccounts auf der Serveranlage bieten die Administratoren auch weitere Wartungs-Dienstleistungen an, die über das übliche Administrations-Kontingent hinausgehen. Für derartige Aufträge gelten die persönlichen Bedingungen des jeweiligen Administrators maßgeblich, diese sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.

§ 2 Kommunikation

§ 2.1 Sofern der Benutzer den Administratoren von schokokeks.org eine E-Mail-Adresse nennt, die unabhängig von den Anlagen von schokokeks.org funktionsfähig ist, verpflichtet sich der Benutzer, die an diese Adresse gesendeten Nachrichten regelmäßig zu empfangen. Sollte der Benutzer keine derartige Adresse angeben, hat er keinen Anspruch auf eine Benachrichtigung bei Störungen und/oder Wartungsarbeiten. Ein Schadenersatzverhältnis kann in diesem Fall nicht entstehen.

§ 3 Preise, Zahlungen

§ 3.1 Für die Abrechnung der Leistungen von schokokeks.org liegt die am Datum der Auftragserteilung geltende Preisliste zugrunde.
§ 3.2 In der Regel zu Beginn des vereinbarten Abrechnungs-Zeitraumes erhält der Benutzer eine Rechnung, die innerhalb 4 Wochen nach Eingang zu begleichen ist. Sollte der Benutzer gravierende Mängel in den Leistungen von schokokeks.org geltend machen, so ist dennoch der volle Auftragswertes sofort zu begleichen und der Benutzer hat den Mangel unverzüglich an schokokeks.org zu melden. Weitere Regelungen zu Reklamationen siehe § 7.
§ 3.3 Sollte der Rechnungsbetrag 4 Wochen nach Versand der Rechnung noch nicht beglichen sein, erhält der Benutzer eine erste, nicht kostenpflichtige Mahnung. Zwei Wochen darauf versenden wir ggf. eine weitere Mahnung, mit deren Ausstellung eine Mahngebühr von 10 € berechnet wird. Sollte im Zeitraum eines weiteren Monats der Rechnungsbetrag noch nicht vollständig beglichen sein, so wird eine weitere, zusätzliche Mahngebühr von 30 € berechnet. Sollten die geforderten Beträge einen weiteren Monat darauf noch nicht beglichen sein, wird schokokeks.org juristische Schritte einleiten. Sollte der Rechnungsbetrag eine laufende Dienstleistung (Domain, Server-Zugang, o.ä.) beinhalten, so kann schokokeks.org mit Ausstellung der ersten kostenpflichtigen Mahnung die Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang aussetzen.
§ 3.4 Wird die Zahlung per Bankeinzug vereinbart, so versichert der Benutzer mit Ausstellung der (formlosen) Einzugsermächtigung, dass das Konto die nötige Deckung aufweist. Sollte eine Abbuchung nach vorheriger Rechnungszustellung zurückgebucht werden, so wird eine Bearbeitungs- und Bankgebühren-Pauschale von 10 € zusätzlich zum offenen Rechnungsbetrag erhoben.

§ 4 Webhosting, Domains

§ 4.1 Sollte die Nutzung von Webspace oder die Registrierung einer Domain Teil des Vertrages sein, so ist die Mietgebühr dafür ab Beginn des Auftragsverhältnisses im Vorraus zu entrichten. Abweichende Vereinbarungen sind möglich.
§ 4.2 Domains werden grundsätzlich jährlich im Vorraus berechnet. Eine Kündigung ist jederzeit möglich, jedoch werden bereits bezahlte Registrierungsgebühren nicht zurückerstattet. Soll eine Domain zum Ende des Abrechnungsintervalles gekündigt werden, so ist dies mindestens 6 Wochen vor Ende des Abrechnungsintervalles mitzuteilen.
§ 4.3 Webspace wird grundsätzlich im Voraus berechnet. Zahlungsweise ist i.d.R. ebenfalls jährlich, auf Antrag können auch kürzere Intervalle abgerechnet werden, Bedingung dafür ist jedoch, dass der zu bezahlende Betrag je Rechnung mindestens 10,- € beträgt. Eine Kündigung des laufenden Webhosting- oder Benutzeraccount-Vertrages ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge nach einer erfolgten Kündigung ist möglich, jedoch nur wenn die Rückerstattung im Wert von mindestens 10,- € ist.
§ 4.4 Bei der Registrierung einer Domain wird im Whois-Eintrag der Kunde als Eigentümer und ADMIN-C eingetragen. Als TECH-C und ZONE-C wird ein Vertreter oder Administrator von schokokeks.org als Provider eingetragen. Damit bleibt dem Kunden die juristische Möglichkeit, jederzeit auch ohne Zustimmung von schokokeks.org seine Domain zu einem anderen Anbieter zu übertragen. Nähere Hinweise hierzu sind bei den betreffenden Registrierungsstellen zu finden.
§ 4.5 Der Benutzer versichert mit dem Auftrag der Domain-Registrierung, dass er die nötigen Namens- oder Besitzrechte an dem betreffenden Domainnamen hält und mit der Registrierung keine Rechte Dritter verletzt werden. schokokeks.org nimmt keine Prüfung der Namensrechte vor. Sollte schokokeks.org begründete Hinweise auf missbräuchliche Nutzung von Domainnamen oder Verletzung von Namensrechten erlangen, kann eine Domain im Rahmen der gesetzlichen Pflichten für die Dauer der Auseinandersetzung gesperrt werden.
§ 4.6 Für die rechtmäßige Nutzung des überlassenen Webspace und/oder Benutzer-Accounts hat der Benutzer selbst Sorge zu tragen. schokokeks.org ist nicht haftbar für Manipulationen, Löschungen, etc. sofern diese durch Sicherheitslücken in Programmen oder Scripts des Benutzers oder durch nicht ausreichend sicher gewählte Passwörter entstanden sind. Die Nutzung ggf. überlassener Hilfsprogramme geschieht auf eigene Verantwortung.
§ 4.7 schokokeks.org verspricht stets maximal mögliche Flexibilität, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit. Einen Anspruch auf eine bestimmte Erreichbarkeit, Verbindungsqualität oder Nutzbarkeit gibt es jedoch nicht. Minderungen der laufenden Kosten durch Ausfälle sind ausschließlich nach individueller Schadensfeststellung möglich.

§ 5 Haftung

§ 5.1 Bei Schäden, die schuldhaft von schokokeks.org verursacht wurden, erhält der Benutzer ein Recht auf Ersatz des Schadens. Hierbei wird der Ersatz einer Sache auf deren Wiederbeschaffungswert begrenzt. Im Falle von überlassenen Datenträgern hat der Benutzer selbst im Voraus sicherzustellen, dass von den übergebenen Daten eine funktionstüchtige Sicherungskopie existiert. Datenträger werden nur in Form von gleichwertigen Leer-Medien ersetzt.
§ 5.2 In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für Schäden die durch Vor- oder Zulieferer entstehen haftet schokokeks.org nicht.
§ 5.3 Für übergebene Materialien, Gegenstände und Geräte übernimmt schokokeks.org keine Haftung. Der Benutzer hat ggf. vor Überlassung derselben einen ausreichenden Versicherungsschutz sicherzustellen.
§ 5.4 Für geeignete Sicherungskopien der Daten, die auf dem Server gespeichert werden, hat der Benutzer selbst Sorge zu tragen. schokokeks.org führt regelmäßig (i.d.R. täglich) für den Benutzer im Umfang einstellbare Backups durch, jedoch besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Unversehrtheit der dort gespeicherten Daten.

§ 6 Versand, Verpackung

§ 6.1 Ohne weitere Vereinbarung werden Rechnungen online zugänglich gemacht (Download oder E-Mail). Sollte eine postalische Rechnungsstellung vereinbart werden, wird je Rechnungsversand eine Unkostenpauschale von 1,50 € berechnet.

§ 7 Mängelbeseitigung, Gewährleistung

§ 7.1 Sollte der Benutzer an der von schokokeks.org geleisteten Arbeit Mängel entdecken, so sind diese unverzüglich zu reklamieren.
§ 7.2 Bei Auftreten eines behebbaren Mangels, hat der Benutzer nach Meldung der Mängel schokokeks.org einen realistischen Zeitrahmen zur Ausbesserung einzuräumen. Sollte zur Ausbesserung ein Zugriff auf Geräte, Anlagen oder Benutzeraccounts des Benutzers notwendig sein, so ist dieser Zugriff zu gewähren.
§ 7.3 Sollte ein Mangel auftreten, der nicht behebbar ist, so kann der Benutzer ggf. eine Herabsetzung der Auftragswertes verlangen. §2.1 bleibt davon unberührt, eine Preisminderung wird i.d.R. nachträglich wieder ausbezahlt. Sollte eine Minderung des Auftragswertes schon vor Beendigung der Arbeit absehbar sein, so hat auch hier der Kunde unverzüglich dies zu reklamieren. In diesem Fall wird im Falle einer einverständlichen Lösung die Endrechnung entsprechend reduziert.

§ 8 Sicherungsrechte

§ 8.1 Entsteht durch die Arbeit von schokokeks.org im Auftrag des Benutzers Quellcode, Text oder ähnliche schöpferische Arbeit, so bleibt das Urheberrecht erhalten. schokokeks.org behält sich vor, eine Kopie des gelieferten Produktes selbst in beliebiger Form weiter zu nutzen oder Teile des Produktes für weitere Arbeiten zu verwenden. Eventuell enthaltene Logos oder Designvorgaben des Benutzers sowie Material an dem der Benutzer oder andere Personen Rechte hält, wird selbstverständlich von schokokeks.org nicht weiter genutzt.
§ 8.2 Eine Weiterveräußerung von Kopien des gelieferten Produktes bedarf der schriftlichen Genehmigung. Ohne weitere Regelung ist der Benutzer lediglich berechtigt, eine einzelne Kopie zu nutzen oder diese einzelne Kopie weiter zu verkaufen oder zu vermieten. Sicherungskopien dürfen in jedem Fall angefertig werden.
§ 8.3 Eine Lizenz zur Erstellung und für den Verkauf von Kopien ist i.d.R. gebührenpflichtig. Die Höhe der anfallenden Gebühr wird individuell kalkuliert.

§ 9 Rechte Dritter

§ 9.1 Mit der Erteilung eines Auftrages und der Überlassung von Vorgabe-Materialien versichert der Benutzer, dass die Nutzung des vereinbarten Materials gestattet ist. Dies betrifft insbesondere Verwertungsrechte von Musikstücken, Videosequenzen oder Ähnlichem. Die Prüfung etwaiger Rechte ist vom Benutzer vorab auszuführen.
§ 9.2 Sollte der Benutzer erst nach Auftragserteilung Kenntnis erlangen, dass ein Teil des übergebenen Materials nicht zur Nutzung freigegeben ist, so hat der Benutzer dies unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 Aufbewahrung

§ 10.1 Die vom Benutzer überlassenen Materialien oder Geräte werden wie vereinbart von schokokeks.org aufbewahrt und zum Abschluss der Arbeit wieder an den Benutzer zurückgegeben. Sollte der Benutzer eine dritte Person autorisieren, das genutzte Material von schokokeks.org zu übernehmen, so gilt dies als Rückgabe des Materials.
§ 10.2 Nach Beendigung der Arbeit behält sich schokokeks.org vor, eine vollständige Kopie des Endproduktes zu archivieren. Vertrauliche Daten können auf Antrag von dieser Archivierung entfernt werden, entsprechende Anfragen sind bei Übergabe des Materials zu stellen.

§ 11 Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand

§ 11.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt eine solche, die die Parteien bei Kenntnis eines Mangels vereinbart hätten um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu bewirken.
§ 11.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen schokokeks.org und dem Benutzer ist Murrhardt.
§ 11.3 Gerichtsstand ist das Amtsgericht Backnang. Alle Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.