Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle direkten Kunden der schokokeks.org GbR für Geschäftsbeziehungen zwischen dem jeweiligen Auftraggeber oder Kunden (nachfolgend „Benutzer“ genannt) und der schokokeks.org GbR (Gesellschafter: Bernd Wurst und Johannes Böck), nachfolgend „schokokeks.org“ genannt. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Stand dieses Dokuments: 26. Mai 2008.
§ 1 Vertragsschluss
§ 1.1 Angebote von schokokeks.org sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Leistungs-, Kunden- oder Benutzervertrages oder durch eine Leistungserbringung unsererseits aufgrund mündlicher Vereinbarungen zustande.
§ 1.2 Der Benutzer versichert mit der Erteilung eines Auftrages, dass er nach deutschem Recht geschäftsfähig im Umfang des vereinbarten Rahmen ist.
§ 2 Preise, Zahlungen
§ 2.1 Für die Abrechnung der Leistungen von schokokeks.org liegt das bei Auftragserteilung geltende Preisangebot zugrunde.
§ 2.2 Ohne weitere Vereinbarung werden Rechnungen online zugänglich gemacht (Download oder E-Mail). Sollte eine postalische Rechnungsstellung vereinbart werden, wird je Rechnungsversand eine Unkostenpauschale von 1,50 € berechnet.
§ 2.3 In der Regel zu Beginn des vereinbarten Abrechnungs-Zeitraumes erhält der Benutzer eine Rechnung, die innerhalb 2 Wochen nach Eingang zu begleichen ist.
§ 2.4 Rechnungen sind nach Zustellung umgehend fällig. Sollte der Rechnungsbetrag nach Ablauf von 30 Kalendertagen nicht beglichen sein, erhält der Benutzer eine erste, nicht kostenpflichtige Zahlungserinnerung. Bei weiterem Zahlungsverzug werden wir höchstens 14-tägig weitere Zahlungserinnerungen veranlassen, mit deren Ausstellung ein Bearbeitsungsentgelt von je 10 € berechnet wird. Nach Austellung von mindestens drei Zahlungserinnerungen werden wir juristische Schritte einleiten.
§ 2.5 Sofern der Rechnungsbetrag eine laufende Dienstleistung (Domainregistrierung, Server-Zugang, o.ä.) beinhaltet, kann schokokeks.org mit Ausstellung der ersten kostenpflichtigen Mahnung (2 Wochen nach Ablauf des Zahlungsziels) die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang aussetzen.
§ 2.6 Sollte die Zahlung per Bankeinzug vereinbart sein, so versichert der Benutzer mit Erteilung der Einzugsermächtigung, dass die Lastschrift von dem angegebenen Konto durchgeführt werden kann. Sollte eine Rückbuchung stattfinden, werden dem Benutzer die anfallenden Bankgebühren von derzeit 5 € zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 5 € in Rechnung gestellt.
§ 3 Webhosting
§ 3.1 Sollte die Nutzung von Webspace Teil des Vertrages sein, so ist die Mietgebühr dafür ab Beginn des Auftragsverhältnisses im Voraus zu entrichten. Abweichende Vereinbarungen sind möglich.
§ 3.2 Das Abrechnungsintervall wird bei Auftragserteilung vereinbart. Eine Kündigung des laufenden Webhosting-Vertrages ist mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit bzw. nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit jeweils mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende des Monats möglich. Eine Rückerstattung im Voraus bezahlter Beiträge nach einer bestätigten Kündigung ist möglich.
§ 3.3 Für die rechtmäßige Nutzung des überlassenen Webspace hat der Benutzer selbst Sorge zu tragen. Der Benutzer hat sicher zu stellen, dass Passwörter entsprechend gewählt werden, dass keine unberechtigten Personen Zugriff auf den Webspace haben. Die Nutzung ggf. überlassener Hilfsprogramme geschieht auf eigene Verantwortung.
§ 3.4 Der Benutzer hat sicher zu stellen, dass die ggf. verwendeten Anwendungen bzgl. bekannter Sicherheitsprobleme auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. schokokeks.org behält sich vor, dem Benutzer ohne gesonderte Einwilligung über bekannte Sicherheitsprobleme in den vom Benutzer verwendeten Anwendungen zu informieren.
§ 3.5 Der Benutzer hat bekannte Sicherheitsprobleme in den benutzten Anwendungen zeitnah zu beheben. Wird der Benutzer über ein kritisches Sicherheitsproblem informiert, behält sich schokokeks.org das Recht vor, die betreffende Anwendung zu sperren, sofern der Benutzer auf die Mittelung nicht in angemessener Zeit reagiert.
§ 4 Registrierung von Domainnamen
§ 4.1 Sollte die Registrierung eines Domainnamens Teil des Vertrages sein, so ist die Registriergebühr dafür ab Beginn des Auftragsverhältnisses im Voraus zu entrichten.
§ 4.2 Registrierungsgebühren für Domainnamen werden grundsätzlich im Voraus berechnet. Das Abrechnungsintervall ist abhängig von der Domain-Endung und i.d.R. jährlich. Eine Kündigung der Domainregistrierung ist jederzeit außerordentlich möglich, jedoch werden bereits bezahlte bzw. fällige Registrierungsgebühren nicht zurückerstattet. Soll eine Domain zum Ende des Abrechnungsintervalles gekündigt werden, so ist dies mindestens 6 Wochen vor Ende des Abrechnungsintervalles mitzuteilen.
§ 4.3 Wird die Nutzung eines Domainnamens nicht fristgerecht gekündigt, so trägt der Benutzer die anfallenden Kosten der automatischen Verlängerung des Registrierungsverhältnisses.
§ 4.4 Bei der Registrierung einer Domain wird eine vom Kunde gennante Adresse gegenüber der zuständigen Registrierungsstelle als Eigentümer und ADMIN-C eingetragen. Nähere Hinweise hierzu sind bei den betreffenden Registrierungsstellen zu finden.
§ 4.5 Der Benutzer versichert mit dem Auftrag einer Domain-Registrierung oder eines Domain-Transfers, dass er die nötigen Namens- oder Besitzrechte an dem betreffenden Domainnamen hält und mit der Registrierung keine Rechte Dritter verletzt werden. schokokeks.org nimmt keine Prüfung der Namensrechte vor. Sollte schokokeks.org begründete Hinweise auf missbräuchliche Nutzung von Domainnamen oder Verletzung von Namensrechten erlangen, kann eine Domain im Rahmen der gesetzlichen Pflichten für die Dauer der Auseinandersetzung gesperrt werden.
§ 5 Haftung
§ 5.1 Bei Sachschäden, die schuldhaft von schokokeks.org verursacht wurden, erhält der Benutzer ein Recht auf Ersatz des Schadens. Hierbei wird der Ersatz einer Sache auf deren Wiederbeschaffungswert begrenzt. Im Falle von überlassenen Datenträgern hat der Benutzer selbst im Voraus sicherzustellen, dass von den übergebenen Daten eine funktionstüchtige Sicherungskopie existiert. Datenträger werden nur in Form von gleichwertigen Leer-Medien ersetzt.
§ 5.2 Bei Betriebsstörungen im Rahmen der Zuständigkeit von schokokeks.org ist die Haftung auf die Höhe der vom Benutzer bezahlten Gebühren begrenzt.
§ 5.3 In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für Schäden die durch Vor- oder Zulieferer entstehen haftet schokokeks.org nicht.
§ 5.4 Für übergebene Materialien, Gegenstände und Geräte übernimmt schokokeks.org keine Haftung. Der Benutzer hat ggf. vor Überlassung derselben einen ausreichenden Versicherungsschutz sicherzustellen.
§ 6 Mängelbeseitigung, Gewährleistung
§ 6.1 Sollte der Benutzer an der von schokokeks.org geleisteten Arbeit Mängel entdecken, so sind diese unverzüglich zu reklamieren.
§ 6.2 Bei Auftreten eines behebbaren Mangels hat der Benutzer nach Meldung der Mängel einen realistischen Zeitrahmen zur Ausbesserung einzuräumen. Sollte zur Ausbesserung ein Zugriff auf Geräte, Anlagen oder Benutzeraccounts des Benutzers notwendig sein, so ist dieser Zugriff zu gewähren.
§ 6.3 Sollte ein Mangel auftreten, der nicht behebbar ist, so kann der Benutzer ggf. eine Herabsetzung des Auftragswertes verlangen.
§ 7 Rechte Dritter
§ 7.1 Mit der Erteilung eines Auftrages und der Überlassung von Vorgabe-Materialien versichert der Benutzer, dass die Nutzung des vereinbarten Materials zum vereinbarten Zweck gestattet ist. Dies betrifft insbesondere Verwertungsrechte von Bildern, Texten oder Ähnlichem. Die Prüfung etwaiger Rechte ist vom Benutzer vorab auszuführen.
§ 7.2 Sollte der Benutzer erst nach Auftragserteilung Kenntnis erlangen, dass ein Teil des übergebenen Materials nicht zur Nutzung freigegeben ist, so hat der Benutzer dies unverzüglich mitzuteilen.
§ 8 Sonstiges
§ 8.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt eine solche, die die Parteien bei Kenntnis eines Mangels vereinbart hätten um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu bewirken.
§ 8.2 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen schokokeks.org und dem Benutzer ist Murrhardt.
§ 8.3 Bei Auseinandersetzungen mit gewerblich tätigen Benutzern ist der Gerichtsstand stets das Amtsgericht Backnang. Alle Streitigkeiten sind ausschließlich nach deutschem Recht zu entscheiden.
